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28 mai 2013 2 28 /05 /mai /2013 14:31

peer steinbrueck 

 

Europapolitische Grundsatzrede des Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück aus Anlass der Verleihung des Preises „Das politische Buch 2013“ der Friedrich-Ebert-Stiftung an Robert Menasse: „Der Europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas" am 14. Mai 2013 in Berlin

 

Pour les germanistes, le texte, transmis par Jo Leinen, de l'allocution du candidat SPD à la chancellerie Peer Steinbrück lors de la remise du prix du livre politique de la fondation Friedrich-Ebert à l'écrivain autrichien Robert Menasse  pour son livre  "le messager Européen. La colère du peuple et la paix en Europe"

 

sur l'auteur: http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Menasse

lu dans FAZ  http://www.presseurop.eu/fr/content/article/3632061-pour-une-republique-europeenne

 


"Lieber Kurt Beck,

 sehr geehrter Herr Dr. Hohlfeld,

 sehr geehrter Herr Menasse,

 meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

 manche brauchen viele Worte, um Menschen von der Idee des geeinten Europas zu über-zeugen. Robert Menasse braucht dazu nur 12 Zeilen. Ihm reicht ein Bild. Er schreibt: “Wenn man auf einer Europakarte alle politischen Grenzen, die es im Lauf der Geschichte je ge-geben hat, mit einem schwarzen Stift ein¬zeichnet, dann liegt am Ende über diesem Kon-tinent ein so engmaschiges Netz, dass es fast einer geschlossenen schwarzen Fläche gleich¬kommt. (…) Wenn man dann auf dieser Karte für jeden Krieg, der in Europa je stattgefunden hat, mit einem roten Stift eine Linie zwischen den kriegführenden Parteien zieht, Schlacht¬felder und Frontverläufe markiert, dann ver¬schwindet das Netz der Grenzen völlig unter einem rotgefärbten Feld.“ Es ist ein starkes Bild, denn es verteidigt nicht nur die Idee des geeinten Europas, sondern es zeigt den ganzen Wahnwitz der Idee eines nicht geeinten Europas.

 

 

 II: Die historische Begründung: Europa als Friedensprojekt

 

 Mich hat dieses Bild persönlich gepackt und mich an einen wichtigen Punkt in meiner eigenen Biografie erinnert. Die Erinnerung hat zu tun mit zwei Briefen aus der Nachkriegszeit, die mir bis heute Richtschnur sind. Der eine wurde im März 1945 und der andere 1948 ge¬schrieben. Beide haben meine Großväter ihren Familien und ihren noch ungeborenen Enkeln als Vermächtnis zugedacht. Der erste Brief stammt von meinem Großvater väterlicher¬seits, kurz bevor er in der Nähe von Stettin von Nazi-Schergen umgebracht wurde, weil er Befehlen, eine Volkssturm-Einheit gegen russische Panzer zu führen, nicht folgen wollte. Es war ein Abschiedsbrief. Der zweite Brief wurde von meinem Großvater mütterlicher¬seits geschrieben, der sich drei Jahre nach dem Krieg mit der Hitlerzeit auseinandersetzte. Diese beiden Briefe haben mich der Politik nahe gebracht. Und das war auch der Zeit¬punkt, als ich in die SPD eintrat.

 

 Ich gehöre der ersten Generation meiner Familie an, die nicht auf den Schlachtfeldern dieses Kontinents verheizt wurde. Aufge¬wachsen bin ich im zerstörten Hamburg. Ich habe damals die Folgen des Krieges täglich vor Augen gehabt. Krieg ist für mich nicht abstrakt. Und ich möchte nicht, dass zukünftige Enkel wie ich solche Abschiedsbriefe von ihren Gro߬vätern lesen müssen.

 

 Für deutsche Sozialdemokraten ist Europa immer ein Traum gewesen. Die Idee eines geeinten und friedlichen Europas bewegt uns seit dem Heidelberger Parteitag 1925. Europa ist für uns immer mehr gewesen als eine Währungsunion, ein Zentralbanksystem, ein Binnenmarkt und eine Clubveranstaltung von 25 Männern und 2 Frauen im europäischen Ratsgebäude.

Der Wert Europas bemisst sich für uns nicht an den Zinssätzen an den internationalen Finanzmärkten. Europa ist Rechtsstaatlichkeit. Kulturelle Vielfalt, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Pressefreiheit. Europa ist Aufklärung.

Europa ist die Trennung von Staat und Kirche. So etwas gibt es auf der ganzen Welt nicht. Ich empfinde das immer noch als ein fantastisches Geschenk.

 

 Ich weiß: das ist eine Begründung aus der Ver¬gangenheit. Schon für die Generation meiner Kinder bedeutet Europa nicht mehr das gleiche wie für mich. Für sie ist Frieden in Europa selbstverständlich, trotz aller Kriege um uns herum.

 

 

 III. Rückblick auf die Reise nach Warschau: Sind wir noch ein Volk guter Nachbarn?

 

 Und gerade jetzt wird Europa sehr viel mehr mit Krise als mit Hoffnung verbunden. Die Europäische Union scheint für viele seiner Bürgerinnen und Bürger so unattraktiv wie lange nicht. Seit Jahren wetten Spekulanten auf das Herausbrechen einzelner Mitglieds¬staaten und auf den Zerfall des Euroraums. In manchen Ländern wird über den Austritt ge¬redet, wie in Großbritannien. In anderen Ländern, wie der Türkei, sind nur noch 40% der Bevölkerung für einen Beitritt. Und in manchen Ländern wird diskutiert, ob nicht einzelne Länder wie Griechenland ausscheiden sollen.

Auch in Deutschland wird dies diskutiert.

 

 Ich komme gerade von einer Reise nach Warschau, das war wie eine europäische Frischzellenkultur. Die Polen sind erst seit 2004 in der EU, und sie sind begeisterte Europäer. Ihr Enthusiasmus hat mich daran erinnert, wie es auch sein könnte. Als ich Freitag am Denkmal „Warschauer Ghetto“ stand, dachte ich an Willy Brandt, an seinen Kniefall, an seine visio¬näre Ostpolitik und an seinem Satz von Deutschland als Volk der guten Nachbarn.

Ich habe mich gefragt: Sind wir das eigentlich im Moment? Sind wir Deutschen ein Volk guter Nachbarn? Oder sind wir gerade dabei, das zu verspielen? Wir müssen uns hüten vor Besser¬wisserei und erst recht vor Diktat. Und wir müssen uns hüten vor Mitleidlosigkeit und Egoismus.

 

 

 IV. Die verweigerte Solidarität & das böse Spiel mit dem Ressentiment

 

 In Deutschland köchelt schon seit längerem ein latenter (und manchmal auch

expliziter) Un-wille, in Not geratene Nachbarn zu retten. Diese verweigerte Solidarität tarnt sich, Robert Menasse beschreibt es wunderbar, hinter der Kritik am europäischen Demokratiedefizit und am angeblichen „Eliten-Projekt“ Europa. Menasse entlarvt, dass wer heute „Demo¬kratie-Defizit“ und „Eliten-Projekt“ sagt, oft eigentlich „Nationalstaat“ meint und „Ich will meine D-Mark zurück“. In Deutschland sind es heute die Wutbürger mit Krawatte und Doktortitel, die diese Wörter besonders oft sagen.

 

 Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass sie nicht die Debatte über die Rettung des Euros bestimmen. Denn der Furor der Steuer¬zahler ist leicht zu entfachen. Und das Spiel mit der Angst und dem Ressentiment ist ein böses Spiel. Auch Angela Merkel hat dieses böse Spiel mitgespielt, als auch sie vor zwei Jahren ge¬meinsam mit der BILD-Zeitung das Bild von den faulen Griechen, Spaniern und Portugiesen zeichnete, als sie  - frei von Kenntnissen über die Fakten – von Urlaub und Rente in diesen Ländern fantasierte. Länder, die trotz angeblich allein eigenem Verschulden der Misere dennoch von deutschen Steuerzahlern gerettet werden müssen, da dieses alternativlos sei (nach dem Prinzip: „Stirbt der Euro, stirbt Euro“). Die Rede von der Alternativlosigkeit, bizarre Pointe der Geschichte, hat tatsächlich eine „Alternative“ hervorgerufen, sie nennt sich „Alternative für Deutschland“, und sie spielt offen mit dem Feuer des Nationalismus.

 

 

 V. Die Wiederherstellung der europäischen Solidarität

 

 Wie kann es gelingen, den Geist des Nationa¬lismus wieder in die Flasche zu kriegen? Es geht doch um unsere Nachbarn! Und wenn jemand glaubt, Athen ist weit weg, dann täuscht er sich. Ich hatte die Gelegenheit, vor ein paar Wochen mit dem griechischen Staats-präsidenten zu reden. Herr Papoulias, ein sehr beeindruckender älterer Herr, 83 Jahre alt, mit 14 im Widerstand gegen Nazideutschland. Sein erster Satz an mich war, er hätte im Wider¬stand gegen Deutschland und dann in dem schlimmen griechischen Jahr 1946 gehungert. Zweiter Satz: Er würde heute mit Erschrecken feststellen, dass sein Volk wieder hungert.

 

 Das heißt, was wir in Griechenland erleben ist nicht mehr die Frage: Wie stabil sind die im Euro? In Griechenland stellt sich die Frage nach der Stabilität ihres gesellschaftlichen und politischen Ordnungssystems. Mit Faschisten auf der einen Seite und Linksextremisten auf der anderen Seite.

Und deshalb sind die Ein¬lassungen von Herrn Dobrindt & Co. auch so abwegig.

Die sollen dort hinfahren und sich er¬kundigen, was in diesem Land passiert mit den Menschen.

 

 Und sie sollten ihre eigene Geschichte nicht vergessen. Robert Menasse erinnert uns in seinem „Europäischen Landboten“ an eine Zeit, als Deutsche gehungert haben – als Konsequenz aus einem mörderischen Krieg, den sie selber entfesselt haben. Menasse er-innert uns an die Gründung der ersten supra¬nationalen Institution in Europa, der Orga-nisation für europäische wirtschaftliche Zu¬sammenarbeit, die die Aufgabe hatte, die Mittel des Marshallplans zu verteilen. Er er¬innert daran, dass der Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder „wesentlich durch eine akkordierte, supranationale Wirtschaftspolitik möglich gemacht wurde.“

 

 Menasse erinnert uns auch an die Anfänge der Europäischen Union, an die

1951 gegründete Montanunion, für die es – nur wenige Jahren nach dem Krieg – notwendig war, dass Frank¬reich Souveränitätsrechte an Deutschland ab¬treten musste. An ein Land, das Frankreich eben noch besetzt und gedemütigt hatte, ein Land, das in der öffentlichen französischen Meinung nicht mehr war als eine nieder¬gerungene Bande von Kriminellen. Dennoch stimmt das Französische Parlament zu. Menasse schreibt:

„Gerade in Deutschland sollte man sich heute mit größter Dankbarkeit daran erinnern.“

 

 Ich möchte an dieser Stelle mit großer Dank¬barkeit noch an ein anderes Ereignis erinnern: Wir Deutsche haben das Wunder der Wieder¬vereinigung bekommen. Daran waren Staats-männer beteiligt. Insbesondere Gorbatschow und auf der amerikanischen Seite Bush Senior. Aber es waren auch alle kleineren Länder um uns herum, die sich gefreut haben über die deutsche Wiedervereinigung. Die waren alle einverstanden. Obwohl sie mit uns ja histori¬sche Erfahrungen gemacht haben, die nicht so gut gewesen sind:

Dänemark 1940, Nieder¬lande 1940, Belgien, Luxemburg, Frankreich 1940, Österreich 1938, Tschechien 1938, Polen 1939. Und die waren plötzlich für die deutsche Wiedervereinigung. Aus zwei Gründen: Sie hatten keine Angst mehr vor uns. Und: Sie haben uns über mehrere Jahrzehnte als sehr solide und sehr verlässliche Europäer kennen¬gelernt. Wenn es jetzt um Solidarität mit Nachbarstaaten geht, dürfen wir nicht an¬fangen, mit Euro und Cent zu rechnen.

 

 

 VI. Deutschland profitiert vom gemeinsamen Währungsraum

 

 Doch wenn es nötig wird, können wir es. Wir können den Gegnern der Euro-Rettung in Euro und Cent vorrechnen, warum sie Unrecht haben. Und es ist offenbar nötig, glaubt man einer Umfrage, nach der 65 Prozent der Deutschen meinen, dass es ihnen besser gehen würde, wenn es die D-Mark noch gäbe. Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade eine Studie veröffentlich, die zeigt, wie stark Deutschland vom Euro profitiert. Das Ergebnis: „Selbst wenn Deutschland einen Großteil seiner Forderungen abschreiben müsste, (...) über¬wiegen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Währungsunion nach wie vor.“ Die Studie kommt weiter zum dem Ergebnis: Ohne den Euro würde das Wachstum des BIP zukünftig jedes Jahr rund 0,5 Prozentpunkte geringer sein. Und: Wenn man die Wachstumsvorteile aus der Euro-Mitgliedschaft zusammen¬rechnet, ergibt sich aus dieser Mitgliedschaft für Deutschland ein Gewinn in Höhe von fast 1,2 Billionen Euro.

 

 

 VII. Nicht die Regierung der Nationalstaaten sind das Problem, sondern ihre konservative Politik

 

 Ich will noch einmal zu Robert Menasse zurück, zu seinem Text „Der Europäische Landbote“. Er verdient den Preis „Das Politische Buch“ in meinen Augen schon alleine dafür, einmal all die Ressentiments gegen die Brüsseler Büro¬kratie unter die Lupe genommen zu haben, die in den Begriffen „Regulierungs-Wahn“, „Büro¬kraten-Moloch“ und „Beamten-Diktatur“ kulminieren. Ein wunderbares Stück Sprach¬kritik. Aber: Wir müssen uns mit dieser Angst vor dem Brüsseler „Moloch“ auseinander¬setzen. Mir scheint, es ist die Angst vor Kontrollverlust, die Angst vor dem Verlust von demokratischer Selbstbestimmung. Doch wo¬raus speist sie sich? Robert Menasse liefert mir mit seinem durchaus provokativen Text eine Steilvorlage zum Widerspruch, die ich gerne nutze, um zu zeigen, was für mich sozial¬demokratische Europapolitik ist.

 

 Menasse verortet das „eigentliche“ Demo¬kratie-Defizit in der Tatsache, dass in der Europäischen Union die nationalen Regie¬rungen zu viel zu melden haben. Ich nehme es Robert Menasse gar nicht übel, dass er mich abschaffen möchte, noch bevor ich gewählt bin. Ich glaube aber trotzdem nicht, dass die Regierungen der Nationalstaaten das Problem sind. Ich glaube, es kommt durchaus darauf an, von wem die Nationalstaaten regiert werden und was für Politik gemacht wird. Wenn eine Mehrheit konservativer Regierungen die Europäische Union auf einen Binnenmarkt re¬duziert und die Staaten Europas zu Konkurrenten im Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die billigsten Arbeits¬kräfte macht, dann ist das ein Problem. Wenn diese Regierungen in der Furche liegen und sich wegducken aus Angst, die Finanzmärkte zu erzürnen, die sie selbst entfesselt haben, dann ist das ein Problem.

 

 VIII. Soziale Ungleichheit bedroht die Demokratie (Sofortprogramm gegen

Jugend-arbeitslosigkeit)

 

 Wir müssen anfangen, von den Kosten der Un¬gleichheit in Europa zu sprechen. Diese Un-gleichheit wird gerade noch weiter verschärft. Wir wissen, dass die einseitige Austeritätspolitik in eine Abwärtsspiral führt.

Die von der EU verordnete Krisenmedizin hat viele Staaten noch tiefer in wirtschaftliche Probleme gestürzt. Das hat dazu geführt, dass erstens die Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt immer weiter steigen.

Und zweitens, sich die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe bewegt.

Insbesondere die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit tut mir in der Seele weh. Was für eine Dramatik, wenn rund 50% der Jugendlichen eines Landes, wie etwa in Spanien, ohne Arbeit sind, ohne Perspek-tiven. Die Internationale Arbeitsorganisation spricht bereits von einer „verlorenen Generation“.

Deshalb fordere ich ein Sofortprogramm gegen die Jugend¬arbeitslosigkeit in ganz Europa. Wir brauchen Lohnkostenzuschüsse aus EU-Töpfen. Damit Europas Jugend eine Zukunft hat.

 

 

 IX. Das Prinzip der Gerechtigkeit wieder in Kraft setzen (Marshallplan für

Europa)

 

 Das wichtigste ist, den Menschen in unseren Ländern wieder Hoffnung zu geben. Hoffnung darauf, dass sich Anstrengungen und Fleiß lohnen. Dass es gerecht zugeht. Dass einerseits niemand aus der Verantwortung für das Gemeinwohl entlassen wird. Dass andererseits all denjenigen geholfen wird, die unverschuldet in Not kommen. Dass die Würde aller gewahrt bleibt. Das können wir erreichen mit einer Art Marshallplan für Europa. Wie kann ein solcher Marshallplan für Europa aussehen? Wir Sozial¬demokraten fordern einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds zur Förderung eines nachhaltigen und tragfähigen Wachs-tums. Das geht kurzfristig, ohne zusätzliche Aufwendungen. Wir können die bisher unge-nutzten Mittel aus dem Strukturfond der EU verwenden. Wir plädieren auch für die Ein-führung von Europäischen Projektanleihen, um dafür zu sorgen, dass zukünftig wieder mehr privates Kapital in die Realwirtschaft investiert wird, statt wie momentan den produktive Kreisläufen entzogen zu sein.

 

 

 X. Primat der Politik & Regulierung der Finanzmärkte

 

 Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück zu gewinnen, reicht es nicht, nur hier und da an einer Stellschraube zu drehen, wie die konservativen Parteien Europas es wollen. Worin liegt denn der Vertrauensverlust be¬gründet, den Europa gerade erfährt? Mir scheint, verloren gegangen ist insgesamt der Glaube, dass Politik für die Menschen etwas zum Besseren bewirken kann. Um aus dieser Vertrauensfalle herauszukommen, brauchen wir einen großen Wurf. Dazu gehört, das Primat der Politik vor der Wirtschaft durch¬zusetzen. Damit die Menschen wieder spüren, dass sie – wie es in einer Demokratie selbst-verständlich ist – das Sagen haben. Damit das Interesse der Allgemeinheit Vorrang hat vor dem Interesse Einzelner.

 

 Die gegenwärtige Krise Europas ist ganz wesentlich eine Folge der Finanzmarktkrise. Die öffentliche Verschuldung in Europa ist nach 2008 vor allem auch deshalb gestiegen, weil Staaten gezwungen waren, Banken zu retten und für faule Kredite im Privatsektor zu haften. Wir müssen der Kanzlerin deutlich widersprechen, wenn sie wieder damit an¬fängt, die Griechen etc.

hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das lenkt ab von den strukturellen Problemen und es unterwandert die europäische Solidarität.

 

 Der Hauptkonflikt in dieser Krise liegt doch nicht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Nordeuropas und denen Südeuropas. Er liegt zwischen den Jongleuren auf den dere-gulierten Finanzmärkten und den hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern Europas, die sich zunehmend um ihre Zukunftschancen betrogen sehen. Es muss jetzt darum gehen, diejenigen an den Krisenkosten zu beteiligen, die die Krise verursacht haben und die von ihr profitieren. Die konservative Politik in Europa tut gerade das Gegenteil.

Sie sorgt dafür, dass die Banken unterstützt werden, und nicht die Bürgerinnen und Bürger. Durch ihr Zaudern und Zögern hat die schwarz-gelbe Koalition die EZB gezwungen, Staatsanleihen im Wert von über 220 Milliarden Euro zu kaufen und den Banken über eine Billion Euro zu 1 Prozent zu schenken. Banken werden zu Lasten von Staaten und Steuerzahlern saniert, ohne dass es zu einer durchgreifenden Regulierung und zur Vorsorge für zukünftige Krise kommt. Damit muss Schluss sein.

 

 Wir Sozialdemokraten wollen deshalb dafür sorgen, dass die Finanzmärkte demokratie-konform sind, statt, dass die Demokratie marktkonform ist. Und dafür sollten wir Prinzipien durchsetzen, die für das gesell¬schaftliche Zusammenleben wichtig sind:

 

 Erstens: Wer verantwortlich für eine Krise ist, der muss auch dazu beitragen, sie zu beseitigen. Daraus ergibt sich für mich: Wir brauchen eine europaweite Finanztrans-aktionssteuer.

 

 Zweitens: Risiko und Haftung müssen wieder zusammenfallen. Banken müssen scheitern können. Deshalb brauchen wir einen europaweiten Bankenfonds, den die Banken finanzieren, nicht die Steuerzahler.

 

 Drittens: Staaten dürfen nicht durch Banken erpressbar sein. Deshalb brauchen wir europaweit ein Trennbankensystem. Damit nicht Spekulanten die Einlagen der Bürger und Unternehmer gefährden können.

 

 Viertens: Gefahren müssen beherrschbar sein. Deshalb müssen wir auch die Schattenbanken regulieren.

 

 Fünftens: Unmoralische Geschäfte müssen untersagt werden: Wie reine Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Energierohstoffen.

 

 Auch die Bekämpfung der Steuerflucht, legaler wie illegaler, ist enorm wichtig. Der EU gehen pro Jahr allein €1 Billion Steuern verloren. Geld, das statt auf den Cayman-Inseln oder den Bahamas geparkt, bei uns zu Haus dafür sorgen könnte, dass in Kindergärten, Schulen und Universitäten investiert wird. Sowie in Straßen, Schienennetze und Häfen – um unsere Wirtschaft nachhaltig auf die Beine zu stellen.

 

 

 XI. Kooperation statt Konkurrenz: eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuer¬politik

 

 Wir wissen inzwischen alle ziemlich genau, was der Konstruktionsfehler der Währungs¬union war. Sie wurde in den luftleeren Raum hineingesetzt, ihr fehlt das Fundament: die gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuer¬politik. Es wurden weder gemeinsame Ziele, noch gemeinsame Institutionen, noch gemeinsame Instrumente geschaffen. Im Ge¬genteil: Seit dem Ende der 80er Jahre setzte sich endgültig der Gedanke des Wettbewerbs und die Logik des Marktes durch. Der Wett¬bewerb der Standorte wurde zum Maß aller Dinge. Und er erwies sich als politischer und wirtschaftlicher Sprengstoff. Heute erleben wir die Folgen dieser Fehlkonstruktion. Sie lähmt unser Handeln in der Krise. Aus diese Lähmung müssen wir uns für alle Zeiten befreiten, und zwar mit einem großen Sprung in Richtung gemeinsame Wirtschafs-, Finanz- und Steuer¬politik. Von Angela Merkel habe ich bislang noch kein klares Bekenntnis dazu gehört; Robert Menasse hat den Eiertanz der Kanzlerin dazu sehr treffend geschildert.

 

 

 XII. Mehr Demokratie wagen auf EU-Ebene

 

 Und ja, wir haben ein Demokratie-Defizit in Europa. Das wird nicht erzeugt durch die Tat-sache, dass die nationalen Regierungen eine Rolle spielen. Das sollen sie meiner Meinung nach auch weiterhin, sie sind für die Gewalten¬teilung unerlässlich. Aber ich sehe durchaus ein Problem in der aktuellen Art, wie Krisenpolitik ausgehandelt wird. Warum kommt es den Bürgerinnen und Bürgern denn so vor, als bestimmten ferne Mächte ohne Legitimation über ihr Schicksal? Kein Wunder, dass das Gefühl der Unmündigkeit wächst, wenn die Regierungschefinnen und Chefs nur in Hinterzimmern darüber sprechen (können), was geplant ist, aus Angst, „die Märkte“ würden problematisch reagieren. Wenn chronischer Zeitdruck zum Argument dafür wird, dass parlamentarische Mitspracherechte ausgehebelt werden. Wenn also eine wirkliche öffentliche Aushandlung über die Krisenpolitik gar nicht stattfindet. Wie können wir also auf europäischer Ebene mehr Demokratie wagen?

 

 Wir müssen die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Wir fordern als erstes, dass das Europäische Parlament in Zukunft an den Europäischen Räten und den Euro-Gipfeln beteiligt und seine Stimme bei den Entscheidungen angehört wird.

 

 Wir wollen die Europäische Kommission zu einer Regierung  ausbauen, die vom Europäischen Parlament gewählt und kontrolliert wird und ggf. abge¬setzt werden kann.

 

 Wir finden uns auch nicht damit ab, dass seit den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 die Wahlbeteiligung immer weiter gesunken ist. Es ist richtig, dass die europäischen Parteien für die Europawahl 2014 jeweils einen gemeinsamen Spitzen-kandidaten aufstellen, die oder der in allen EU-Ländern als Kandidat für die jeweilige Parteien¬familie antritt. Auf diese Weise kann es gelingen, eine europäische Öffentlichkeit her¬zustellen und einen europäischen Wahlkampf, der mehr ist als die Verlängerung nationaler Wahlkämpfe.

 

 Und wird werden als SPD in Zukunft nur einen Kommissionspräsidenten mittragen, der zuvor als Spitzenkandidat bei der Europawahl sein politisches Programm zur Wahl gestellt hat und der eine Mehrheit  im Europäischen Parlament bekommen hat.

 

 Ich folge Robert Menasse und sage: Lasst uns mehr Demokratie wagen, in dem wir mehr Europa wagen.

 

 

 XIII. Finale: Die historische Aufgabe: das Europa der Zukunft schaffen

 

 Vor uns liegt eine historische Aufgabe: die Ein¬heit  Europas als Projekt der Demokratie, des Friedens und des Wohlstands zu vollenden.

 

 Angela Merkel als Symbol des nationalen Egoismus steht für das Europa von

gestern: für das Europa des Marktes und der Standort¬konkurrenz. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Sozialdemokratie für das Europa von morgen steht.

Für ein Europa, das Gemeinwohl vor Profitmaximierung stellt.  Für ein Europa, das Wettbewerbsfähigkeit als gemeinsames Ziel versteht. Für ein Europa, das nicht auf Konkurrenz aufbaut, sondern auch Koope¬ration. Ich bin mir sicher: Eine solche Vision von Europa reißt auch die junge Generation mit."

 

 

 


paru dans Libération

 

http://www.liberation.fr/monde/2013/01/23/une-europe-sans-tous-ses-etats_876273

 Une Europe sans tous ses Etats

23 janvier 2013 à 22:16
Par BLAISE GAUQUELIN (à Vienne)

En gobant d’un coup l’essai de l’Autrichien Robert Menasse, on a l’impression d’avaler l’équivalent littéraire d’une canette de Red Bull : c’est vite lu et on en ressort boosté. Depuis sa parution, en septembre, Der Europäische Landbote , littéralement «le Messager du pays européen» (1), vendu à 16 000 exemplaires, provoque beaucoup de débats dans le monde germanique sur la manière de construire un projet radicalement fédéral.

L’auteur, bardé de prix, y juge nécessaire la suppression du Conseil et ses réunions à 27 paralysantes. D’ailleurs, dans son Europe post-nationale, le polémiste au style vif et concis n’épargnerait que les régions. Finie l’Allemagne, finie l’Espagne, finis les pays Baltes et autres microrépubliques des Balkans. Car, au nom de quelle règle immuable, le Tyrol et la Corse devraient-ils indéfiniment en référer à Vienne ou à Paris ?

«L’Europe a commencé à écrire le dernier chapitre de l’histoire des nations, écrit Robert Menasse dans un mail adressé à Libération. C’est logique : plus les nations abandonnent de leur souveraineté au profit d’institutions supranationales dans la communauté européenne, plus elles s’affaiblissent et finissent par mourir.» Pour l’auteur, les élites actuelles tuent à petit feu le projet européen. Angela Merkel ne sait pas ce que c’est que l’Europe et David Cameron bloque les décisions de la zone euro pour protéger les seuls intérêts de sa City. Et que dire de ces journaux «sérieux» qui s’indignent désormais comme des tabloïds dès lors qu’il faut mettre la main au porte-monnaie. Seul Paris, «où la République l’emporte sur la nation», semble conserver dans la tempête un brin de vision historique.

«La France est immensément importante pour la politique européenne, estime en effet l’essayiste. Il n’y aurait pas eu de politique européenne s’il n’y avait pas eu d’accord au Parlement français sur le plan Schuman. La puissance victorieuse a accordé des droits de souveraineté à son agresseur allemand qui était à terre.»

En Autriche, on nomme ironiquement cette France-là «Grande Nation». C’est pour moquer sa manière pompeuse de donner des leçons à tout le monde. Mais quitte à faire ricaner encore, autant sauver l’Europe une deuxième fois, semble nous dire Menasse.

(1) «Der Europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas» Edtion Zsolnay, 111 pp.

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18 mai 2013 6 18 /05 /mai /2013 19:20

ampoule-e27-a60-100w-24-volts.jpg Philips EcoClassic 70W E27 230V A60 CL

 

franchement quand on veut vous faire croire que l'ampoule de droite est plus écologique/économique que l'ampoule de gauche,

 

vous n'avez pas le sentiment qu'on vous prend pour un con ?

et que les lobbys ont réussi un magnifique coup ?

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10 mai 2013 5 10 /05 /mai /2013 11:44
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20 mars 2013 3 20 /03 /mars /2013 19:51

Eric Andrieu est député Européen, membre de la Commission de l'agriculture et du Développement rural du parlement européen.

 

quand FN et UMP oppsent une PAC juste et equirable

 


Quand FN et UMP s'opposent à une PAC plus juste et équitable  

Dès mon entrée au Parlement Européen je me suis battu pour permettre la mise en place d'une Politique Agricole Commune (PAC) plus redistributive et plus équitable.  

C'est avec ce souci de justice que j'ai réussi à introduire la notion de surprime des 50 premiers hectares, un dispositif permettant aux Etats de soutenir davantage les exploitations de petites tailles et de rééquilibrer les aides au profit de ceux qui en ont le plus besoin. Cette proposition phare, permettant de réorienter les aides des grandes cultures vers les zones défavorisées et le secteur de l’élevage, a été validée par les députés lors du vote intervenu sur la réforme de la PAC le 13 mars dernier.


En outre, et alors que la Commission Européenne avait acté le principe d’un plafonnement des aides à 300 000 euros, qui ne concernerait que trop peu d’exploitations, j’ai proposé et obtenu qu'un amendement visant à abaisser ce plafond à 200 000 euros, accompagné d’une très forte dégressivité, soit présenté en séance plénière. Il fallait convaincre une frange importante des députés pour réussir à rassembler une majorité. Il n'aura manqué que 2 voix! Si ce plafonnement avait été obtenu, en sus de la surprime aux 50 premiers hectares, jamais une réforme n'aurait été aussi redistributive.


C'est dans ce contexte que je dénonce avec la plus grande force le vote négatif de cet amendement par les députés Front national et 4 députés UMP, dont Marie-Thérèse Sanchez-Schmid. Ils portent une très lourde responsabilité quant à l'issue de ce vote!  

Mme Le Pen se targue de vouloir faire du FN le premier parti politique chez les exploitants agricoles et cherche à séduire le monde rural en se promenant dans les allées du salon de l'agriculture... mais n'est même pas capable d'être présente au Parlement européen le jour d'un vote crucial pour les agriculteurs! Pire encore, les membres de son parti présents - Jean-Marie Le Pen et Bruno Gollnisch - s'opposent à cette mesure élémentaire d'équité pour le revenu des plus petites exploitations.  

Le vote de l'ensemble de ces députés est pour le moins éclairant quant au type d'agriculture et d'agriculteurs qu'ils défendent!

 

Eric Andrieu est membre de la Commission de l'Agriculture et du Développement rural au Parlement européen

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13 mars 2013 3 13 /03 /mars /2013 08:38

cherchez-la-femme.jpg

 

ils ont beau être en robe,

 

il n'y a pas de femmes

il n'y a pas de jeunes

 

et pas de démocratie: où est débat public sur les orientations de l'église qui seront défendues par le prochain pape ?

 

 

Si l'église veut conserver son statut d'autorité morale qu'elle met en avant, comme dernièrement avec ses prises de position contre le droit au mariage pour tous, il faut qu'elle se reforme !

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28 février 2013 4 28 /02 /février /2013 16:49

platteforme-francaise-souverainete-europeenne.png

Pétition pour une PAC  répondant aux exigences sociales, écologiques et territoriales

 

Le projet de réforme de la Politique agricole commune (PAC), prochainement soumis au Parlement européen, n’apportera pas de changement à notre agriculture et notre alimentation, ainsi qu’à celles des pays du Sud, sans une forte mobilisation des citoyens. Les députés européens s’apprêtent à voter un texte ne remettant pas en cause les graves inégalités causées par la PAC, la perte de l’emploi paysan et la standardisation de notre alimentation.


La PAC actuelle conduit notamment à :

  • - de grandes disparités de revenu entre les producteurs, les grandes exploitations bénéficiant de rentes totalement injustifiées ;
  • - une forte incitation à l'agrandissement et à la spécialisation des exploitations les plus aidées, avec davantage de pollution et moins d'emplois ;
  • des difficultés grandissantes pour les exploitations petites et moyennes diversifiées, pratiquant l'agriculture paysanne et durable ;
  • -une concurrence déloyale des produits agricoles européens subventionnés sur les marchés des pays du Sud, qui entraine la ruine des agricultures familiales locales
  • - une production alimentaire de plus en plus industrialisée avec une alimentation de plus en plus standardisée.


Nous refusons l’agriculture productiviste et une politique de l’Union européenne au bénéfice de l'agrobusiness, ne répondant pas aux exigences sociales, écologiques et territoriales et se perpétuant au détriment de l’agriculture paysanne et d’une alimentation de qualité.


Au contraire,
Nous exigeons d'aller vers un système fondé  

 

  • sur des prix rémunérateurs (couvrant les coûts de production), avec des soutiens plus justes et liés à des pratiques exigeantes sur les plans social et écologique,

  • sur la maîtrise et la répartition des volumes, dans le cadre d’une politique d’intervention, de régulation et de protection aux frontières,

  • sur l’interdiction de toute forme de dumping.


Nous exigeons une politique agricole et alimentaire favorisant la mise en œuvre concrète d'une souveraineté alimentaire mondiale

  • une alimentation de qualité accessible à tous,
  • le maintien et à l’installation de paysans nombreux sur des exploitations diversifiées,
  • une agriculture paysanne et durable,
  • la préservation de la biodiversité et de l’environnement,
  • la vie dans les territoires.

Aujourd'hui, il s'agit d'obtenir une réforme allant dans ce sens et comportant notamment :
un plafonnement, obligatoire pour tous les états membres, des aides par exploitation à 100 000€ maximum ;


une convergence obligatoire, rapide et complète des aides par hectare au sein de chaque Etat-membre en 2020, permettant un rééquilibrage et une meilleure équité des aides ;
un soutien spécifique, obligatoire et significatif aux petites fermes, s’ajoutant aux aides directes de la PAC ;


un maximum d'aides couplées aux quantités produites et ciblées aux productions fragilisées ;
une obligation de rotation avec au moins 3 cultures différentes dont une culture légumineuse pour améliorer la fertilité des sols et contribuer à l’autonomie protéique de l’Europe ;
un deuxième pilier de la PAC avec un budget revalorisé et une réelle vocation de développement rural : il doit conforter le dynamisme social et économique des territoires ainsi que la cohérence environnementale des systèmes de production. Aucun système assurantiel ne doit être financé dans le 2e pilier ;


un débat public européen sur les conséquences de la suppression des outils de maîtrise des productions (quotas laitiers notamment) et de régulation publique des échanges.

Soutenons le grand rassemblement international à Strasbourg le 12 mars(www.gomad.fr).
Et signons et faisons signer cette pétition pour une large mobilisation en vue d'un vote satisfaisant au parlement européen ;


A l'appel des organisations suivantes : Amis de la conf', Amis de la Terre, Artisans du Monde, Attac, Confédération paysanne, Fondation Pierre Rabhi, Peuples Solidaires-Action aid , Terre et Humanisme

 

 

cliquer ici pour signer la pétitiuon en ligne:

http://www.change.org/fr/p%C3%A9titions/d%C3%A9put%C3%A9s-europ%C3%A9ens-bien-voter-lors-de-l-assembl%C3%A9e-pl%C3%A9ni%C3%A8re-%C3%A0-strasbourg-le-13-mars-2

 

 

(merci à J-L D F)

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3 février 2013 7 03 /02 /février /2013 12:51

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Arrêtons l’Ecocide en Europe: une Initiative des Citoyens pour donner des Droits à la Terre

 

http://www.endecocide.eu/

 

 

en savoir plus:

 

Mettre un Terme à l’Écocide en Europe

L’Écocide est un acte causant des dommages importants à un ou plusieurs écosystèmes, ou la destruction ou la perte d'écosystèmes. Mettons un terme ensemble à l’Écocide en Europe !

Quel est l'objectif ?

Nous voulons que l'Écocide devienne un crime pour lequel des sociétés et des personnes peuvent être jugées responsables selon le droit pénal et le principe de la responsabilité supérieure. Nous souhaitons à travers L’Initiative Citoyenne Européenne obtenir que l’Écocide soit reconnu comme crime dans trois cas :

  • quand l’Écocide se produit sur le territoire européen (territoires maritimes y compris),
  • quand des entreprises européennes sont impliquées,
  • quand des citoyens européens (qui pourraient travailler pour des sociétés non-européennes) sont impliqués.

En outre, l'accès au marché européen de produits issus d'un Écocide ne sera plus toléré car toute personne important de tels produits sera accusée de complicité d’Écocide.

Comment cela fonctionne ?

Grâce à l'Initiative citoyenne européenne, les citoyens européens peuvent faire appel à la Commission Européenne pour proposer une législation européenne: Une loi pour criminaliser l’Écocide en Europe.

Si un million de citoyens signe notre appel, la Commission européenne aura le devoir d'étudier notre proposition de loi. Signer en ligne est possible cliquer ici

Pour en savoir plus, cliquez ici.

Vous avez des questions ? N'hésitez pas à nous contacter à : info@endecocide.eu

 

qr-code-end-ecocide-api.qrserver.com.png

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31 décembre 2012 1 31 /12 /décembre /2012 17:47

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Ce n'est pas parcequ'on en entend plus parler à la radio, qui préfére les tempêtes dans les verres d'eau et les riches soit disant écrasés par les impots aux travailleurs pauvres, que la Grèce a magiquement disparu de la carte !

 

le pays est toujours là et ses habitants traversent des temps extrémement difficiles !

 

alors en cette veille de nouvel an, ayons une pensée pour eux et souhaitons leur une aussi bonne année que possible !

 

et pour ceux qui veulent un éclairage différent , consultez régulièrement le blog de Panagiotis Grigoriou

http://greekcrisisnow.blogspot.fr 

 

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6 octobre 2012 6 06 /10 /octobre /2012 20:10

 

le courrier picard jesus christ

(http://www.chretiente.info/201003010213/le-courrier-picard-caricature-jesus-christ/)

Bien des choses intéressantes ont été écrites après les émeutes qui ont suivi la mise en ligne du film islamophobe et, autant que l’on puisse en juger très bête, Innocence of muslims, ainsi qu’après la publication des caricatures de Charlie Hebdo. Il ne s’agit donc pas ici de répéter ce que d’autres, bien plus compétents, ont pu dire, et encore moins de proposer une explication ou une solution à un problème qui ne se résoudra qu’avec le temps et, probablement, après que de nombreuses larmes de sang auront encore coulé. Je me bornerai à évoquer quelques idées que je n’ai pas retrouvées dans ce que j’ai parcouru, qui me semblent devoir être soulignées car elles apportent un – modeste  ̶  élément de compréhension au débat.

La première chose qui me vient à l’esprit, chaque fois que l’on parle de fondamentalisme, c’est que, d’une manière générale, les intégrismes manquent singulièrement d’humour, d’humour sur eux-mêmes, d’humour sur les autres. Sans cet humour, pas d’équilibre personnel, donc collectif, possible ; pas d’humilité non plus. « La France est un pays laïque. On rit de tout, même de la religion » dit Tahar Ben Jelloun. Et c’est heureux, nécessaire même : c’est une façon de surmonter les guerres de religion passées, d’exorciser celles – possibles  ̶  à venir. La loi de 1905 est certainement une des plus belles réussites de notre esprit. Les intégristes, eux, ne rient pas. Pourtant, il ne faut pas prendre trop au sérieux les choses sérieuses, en particulier les religions qui ont fait, et font encore, trop de mal. Ce qui, bien entendu, ne doit pas empêcher chacun de croire ce qu’il veut, de prier qui il veut, et d’être libre de le faire, en toute quiétude. Mais sans empiéter sur la liberté d’autrui. Si la minorité fondamentaliste islamiste avait été capable de cette distanciation, elle aurait compris, signe d’intelligence, que l’Innocence des musulmans ne valait pas une telle publicité.

Simultanément, c’était bien le moins, l’intangibilité du principe de liberté d’expression a été fortement réaffirmé, non seulement pour notre France laïque, mais également pour l’ensemble du monde occidental où il fait l’objet d’un consensus quasi-unanime. Certains en ont même fait un absolu. Or il faut se méfier de tout ce qui est intangible et absolu. Ce n’est pas que de la dialectique. Souvenons-nous à cet égard de la formule choc, et en apparence inattaquable, de Saint Just, « pas de liberté pour les ennemis de la liberté », et aux conséquences desquelles elle participa : peu après c’était la Terreur. Vaste problème donc car, en l’occurrence, qu’on le veuille ou non, caricaturer c’est désigner, je veux dire montrer du doigt, d’autant qu’un caricature est toujours, par définition, grossissement du trait, expression péjorative ou déformée, parfois démesurée, de la perception d’autrui, ou de son idée, de l’image qu’il nous envoie – ou renvoie. La définition même de la caricature montre par conséquent que son utilisation n’est pas sans risque d’incompréhension. Elle est un art difficile, surtout si l’on s’adresse à d’autres cultures, à d’autres perceptions, ou à des gens qui sont totalement dépourvus d’humour. Les microcosmes intégristes ne sont évidemment pas prêts, ni disposés à faire l’effort d’accepter et comprendre pareille approche critique, pas plus qu’ils ne sont disposés à accepter et comprendre que dans un pays de liberté d’expression, l’on puisse malgré tout s’exprimer !

Ce qui introduit ma dernière observation sur le sujet, peut-être la plus importante. La parole est toujours l’expression d’une pensée, quelles qu’en soient la forme et le niveau d’élaboration. Il en résulte que l’attaque contre la liberté d’expression dissimule toujours une attaque contre la liberté de pensée. L’inaccessible ambition, nécessairement liée à tous les intégrismes parce qu’ils rêvent de la réunion du Tout dans l’Un absolu, est d’unifier toute pensée en leur dieu. Comme ils ne le peuvent, ils concentrent leur lutte contre la partie visible de la pensée, l’expression. C’est une des raisons pour lesquelles, là où le gouvernement des hommes se réclame de dieu, il n’y a pas de démocratie, ce qu’au demeurant les dictatures modernes du monde occidental avaient bien compris, qui s’appuyaient toutes sur les religions indigènes, depuis Franco jusqu’à Pinochet. Ce qui est gênant, l’euphémisme est volontaire, c’est que, outre que les intégristes sont des minoritaires, ils sont aussi un produit dérivé, c’est-à-dire une excroissance inhérente, quoique non nécessaire, au monothéisme, et qu’ils sont en conséquence parfaitement inauthentiques : ils trahissent l’esprit de leur religion, mais souvent même la lettre. Au surplus, comme l’on ne refait pas la nature humaine et si, comme cela se dit du Mali, l’on a affaire à d’anciens bandits de grand chemin qui ont trouvé dans l’islam une justification extérieure pour continuer en toute impunité à semer leur non-loi, l’on se retrouve confronté à des pseudo-djihadistes qui ne sont finalement rien d’autre que des voyous recyclés. Au bout du compte, les intégristes ne font qu’offrir une caricature de leur religion.    

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8 mai 2012 2 08 /05 /mai /2012 20:35

islande-avenir-de-l-europe.jpg

reprise d'un article de benji sur les moutons enragés .fr:

 

Je ne cesserai jamais de répéter que l’Islande est LE pays à prendre en exemple,même s’il est complètement ignoré des médias, s’il est loin ou quelle qu’en soit la raison pour ne pas en parler, c’est le pays à suivre! Payer pour les banques? Même pas en rêve, là bas ils ont été emprisonnés! Sauver les banques? Elles ont été nationalisées. Quand à la croissance actuelle, elle se porte au mieux.


L'Islande a terminé l’année 2011 avec une croissance économique de 2,1% et selon les prévisions de la Commission européenne, elle va faire le triple du taux de croissance attendu pour l’UE en 2012 (La croissance de l’UE est prévue à 0,5% en 2012 contre 1,5% en Islande). Pour 2013 la croissance devrait atteindre 2,7%, principalement à cause de la création d’emplois. L’Islande est le pays qui a nationalisé les banques privées et qui a emprisonné les banquiers responsables de la crise.L’Islande a été le seul pays européen qui a rejeté par un référendum citoyen le sauvetage des banques privées, laissant s’effondrer certaines d’entre elles et jugeant de nombreux banquiers pour leurs crimes financiers.

Pendant ce temps dans un pays comme l’Espagne, le ministre l’économie qui fut un grand responsable chez Lehman Brothers, a maquillé les soldes bancaires et a gonflé les résultats pour faire croire à une solvabilité du système financier résultant de la déréglementation des marchés mais ce dernier a fini par s’effondrer.

Glitnir, Landsbankinn et Kaupthing furent les banques nationalisées en 2008 pour éviter leur faillite et qui furent placées sous contrôle démocratique, plutôt que de profiter d’injections inconditionnelles de capitaux publics, comme en Espagne ou dans les autres pays européens. En juin dernier, l’une d’elle Landsbankinn, a annoncé son intention de rembourser les intérêts aux détenteurs d’hypothèques pour compenser les citoyens de payer leurs pertes.

La révolte pacifique a débuté en 2008, sans que celle-ci soit décrite dans les pages des grands médias européens, qui ont mentionné dans des notes en bas de page que ce pays était un dangereux exemple à suivre. À la fin de 2008, l’ensemble des dette de l’Islande égalait à 9 fois son PIB. La monnaie s’est effondrée et la Bourse a suspendu ses activités après une baisse de 76%.

Le pays a fait faillite et a ensuite reçu un prêt de 2 100 millions de dollars du FMI et 2 500 millions de dollars provenant des pays nordiques et de la Russie. Le FMI, comme d’habitude, a exigé, en échange des mesures « d’ajustement » soit des coupures dans les dépenses sociales qui ont provoqué la colère de la population, la chute du gouvernement et la convocation d’élections anticipées au début de 2009 dans lesquelles la gauche a remporté la majorité absolue et provoquant l’effondrement du Parti de l’Indépendance, un parti conservateur, qui était traditionnellement la force dominante dans le pays, qui n’a conservé que 23,7% des voix.

Le Mouvement Gauche-Vert a gagné 21,7%, Alliance sociale-démocrate 29,8%, le Parti progressiste 14,8% et Mouvement des citoyens 7,2%.

Johanna Siguroardottir a été choisi pour diriger le gouvernement réunissant des sociaux-démocrates, et les écologistes de gauche. En 2010, on a mis sur pied une assemblée constituante de 25 membres, des « citoyens ordinaires » pour réformer la Constitution. Cette même année, le gouvernement a soumis à un référendum sur le paiement ou non de la dette contractée par les banques privées en faillite au Royaume-Uni et dans les Pays-Bas, mais 90% des gens ont refusé de payer.

Ses citoyens ont voté non à cause de l’effondrement de la Banque Icesave et les gouvernements de ces pays couvrent les dépôts à capitaux publics. Le FMI a gelé les prêts en espérant que l’Islande finirait par payer ses dettes illégitimes.

En septembre 2010, l’ancien Premier ministre Geir Haarde a été mis en procès pour négligence dans la gestion de la crise. Interpol a également émis un mandat d’arrêt international contre l’ancien président de Sigurdur Einarsson. En avril 2011, les citoyens ont de nouveau dit non à un nouveau référendum sur le paiement de la dette.

Après cela, au mois de décembre la banque Landsbanki a décidé de retourner une partie de la dette. Le montant total des sommes versées par Landsbanki, selon Icenews à 350 milliards de couronnes, soit environ 33% de la dette totale. Pourtant, « les comptes Icesave ne représentent seulement 4% des obligations des institutions financières du pays, soit environ 4000 millions d’euros. 96% restant ne pouvait pas être renvoyé aux créanciers, car il était complètement impossible de le faire parce que le paiements d’intérêts chaque année aurait dépassé les revenus du pays.

Dans les mots de l’économiste Jon Danielsson : « Les (banques) ont accumulé une dette égale à plusieurs fois le PIB annuel. Il n’y a aucune possibilité que les citoyens puissent payer cette dette. »

Il y a quelques jours, les responsable de la Fiscalité en Islande ont inculpé deux officiers supérieurs des banques qui ont commis des fraudes au moyen de prêts non autorisés pendant les opérations qui ont conduit à son système financier à s’effondrer en 2008 : l’ancien PDG responsable de la faillite de Glitnir, Larus Welding et le responsables des finances de l’entreprise, Gudmundur Hjaltason. Ils auraient abusé de leur position pour fournir environ 102 millions d’euros sans la permission, sans garanties de la part des bénéficiaires et sans avoir consulté le département de gestion des risques.

Les agences de notation Moody, Standard & Poor et Fitch font pression pour punir l’endettement sans grand succès et toujours en essayant d’ignorer la reprise économique dans ce pays. Par ailleurs, en 2008, quelques mois avant l’effondrement de ses banques, le pays jouissait encore de la cote triple A donnée par ces mêmes organismes.

en savoir plus sur l'actualité Islandaise:

http://lesmoutonsenrages.fr/?s=islande

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